Autofreie Friedrirchstraße sieht Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ als Vertrauensbruch

Ab Montag gibt es wieder eine autofreie Friedrichstraße in Berlins Mitte – das Aktionsbündnis sieht in der Ankündigung einen Vertrauensbruch und ist vom Politik-Stil der Verkehrssenatorin enttäuscht.

Der Teilabschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße wird endgültig autofrei und zur Fußgängerzone – das hat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch heute bei einer Pressekonferenz mitgeteilt. Ab Montag, den 30. Januar sollen hier keine Autos mehr fahren. Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ sieht in dieser kurzfristigen Ankündigung einen Vertrauensbruch, fühlt sich überrumpelt und ist vom Politik-Stil der Verkehrssenatorin enttäuscht!

Nach drei Gesprächen des Aktionsbündnisses mit der Verkehrssenatorin, der Regierenden Bürgermeisterin, dem Wirtschaftssenator und der Zusage, dass ohne Beteiligung die Gewerbetreibenden und die Anrainer nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, erweist sich der jetzige Alleingang der Verkehrssenatorin als stillos im Sinne einer demokratisch agierenden Politikerin. Verkehrssenatorin Jarasch hatte dem Bündnis mehrfach versprochen, es in die Planungen einzubeziehen und über alle Schritte zur autofreien Friedrichstraße auf Bezirks- und Landesebene zu informieren. Nichts davon ist geschehen und wieder einmal wird ohne Konzept drauflosgesperrt.

Ebenfalls die Aussage, dass alle Schwierigkeiten und Hürden aus dem aktuellen Verfahren ausgeräumt sind, ist falsch. Die neuerliche sehr kurzfristige Sperrung ist nicht mit Anwohnern, Anrainern und Gewerbetreibenden und noch nicht einmal innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Es ist zudem keinerlei belastbare Evaluation des vorherigen Verkehrsversuches und der zwischenzeitlichen Eröffnung erfolgt. Damit fehlt für die Begründung dieses Verwaltungsaktes jegliche Grundlage.

Dasselbe Unverständnis wie bei der Regierenden Bürgermeisterin herrscht auch beim Aktionsbündnis vor. Zitat Franziska Giffey: „Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht. Erst sperren, dann planen, ist keine gute Lösung. Das wird der Hauptstadt nicht gerecht. Wir brauchen mehr, um die Mitte Berlins attraktiv zu machen.“

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ fühlt sich erneut herausgefordert: Sobald die Allgemeinverfügung am Freitag im Wortlaut vorliegt, wird diese umgehend rechtlich geprüft und das Bündnis wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen die erneute Sperrung vorzugehen. Dem Aktionsbündnis wurde heute viel Unterstützung von unterschiedlicher Seite angeboten, dass klar ist: Der Widerstand gegen diese Art der Verkehrspolitik wird auf eine noch breitere Basis gestellt.

www.rettet-die-friedrichstrasse.de

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Wirtschaftskreis Mitte e.V.
Frau Annett Greiner-Bäuerle
Poststraße 7
10178 Berlin
Deutschland

fon ..: 0172 3037996
web ..: http://Www.wkmitte.berlin
email : Office@wkmitte.berlin

Pressekontakt:

Wirtschaftskreis Mitte e.V.
Frau Gritt Ockert
Poststraße 7
10178 Berlin

fon ..: +491723037996
web ..: http://Www.wkmitte.berlin
email : Ockert@imails.de

Lesen Sie auf Wo Was auch:

1. „Rettet die Friedrichstraße!“ – Aktionsbündnis begrüßt den Verzicht auf den Senatseinspruch
   Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Oktober zur Rechtswidrigkeit des jetzigen Zustandes der für Autos gesperrten Friedrichstraße wurde von der Senatsverwaltung nicht angefochten....
   
   
2. Rettet die Friedrichstraße – Das Aktionsbündnis fordert weiterhin die Aufhebung der Sperrung
   Nach neuen Aussagen der Verkehrssenatorin: Aktionsbündnis und Handelsverband Berlin Brandenburg kündigen Widerstand gegen die Pläne an....
   
   
3. Rettet Dornpunzel! – Von einem Prinzen wider Willen
   In "Rettet Dornpunzel!" ist ein rebellischer Prinz alles andere als begeistert, als er eine zickige Prinzessin retten soll. Ein amüsantes und ironiegeladenes Jugend-Märchen von Kännie Meier....
   
   
4. Verwaltungsgericht Berlin: Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig!
   Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet für die Aufhebung der Sperrung der Friedrichstraße für Autos bzw. erklärt diese für rechtswidrig - Verkehrsschilder müssen zurückgebaut werden....
   
   
5. Meeresboden rettet Klima
   Der Meeresboden ist eine wichtige Mineralienquelle für Rohstoffe, besonders für solche, die den Klimawandel stoppen oder entgegenwirken können....
   
   
6. MamaMANNA reduziert Müll und rettet Lebensmittel
   500-600 kg Hausmüll pro Jahr pro Kopf - knapp die Hälfte davon ist Verpackungsmüll und fast 80 kg sind Lebensmittel. Wer die Mitkochzentrale MamaMANNA.de nutzt, vermeidet Müll und rettet Lebensmittel....
   
   

Categories: Presse - News

Neuvorstellung: Reisepodcast Listen To Travel Millennial Potash Corp. gibt Genehmigung für Erwerbsoption auf bis zu 100 % des Kaliprojekts Banio und Einreichung eines technischen Berichts bekannt