• Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz-Versicherer – Langer Weg bis zur Entscheidung der Petition

    Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt. 

    BildDer Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit Hinhaltungen, Widerständen, Verzögerungen und Einfluss nahmen versehen. 

    Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zulässig sei, wenn die versicherungsmathematisch ermittelte Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen für den Verbraucher nachvollziehbar dargestellt werde und die Nachweise öffentlich zugänglich seien. Verbraucher seien vor Vertragsabschluss bzw. Vertragsänderung auf einen Alterszuschlag ausdrücklich hinzuweisen.

    Im Laufe des Petitionsverfahrens von 101 Monaten wurden sechs weitere sachliche Ergänzungen zur Petition eingereicht.  Auch aus dem Grunde, weil kein Fortgang der Petition erkennbar wurde. 

    Vom Petitionsausschuss wurde viermal mitgeteilt, dass das Verfahren der Petition beendet sei. Gegen diese Niederschlagungen konnte sich der Petent erfolgreich durch weitere Sachverhaltsergänzungen wehren, sodass die Angelegenheit weiterverfolgt worden ist.

    Eindreiviertel Jahr hat dann der Ausschuss den Petenten in Unkenntnis über den weiteren Ablauf gelassen. Eine Sachstandanfrage vom 13.7.22, ergab lediglich, zwei Schreiben des Petitionsausschusses, mit dem lapidar mitgeteilt wurde, dass die Prüfung noch andauert.

    Der Deutsche Bundestag hatte am 30.11.2023 die Petition beraten und beschlossen, worüber der Petent erst mit Schreiben des Petitionsausschusses vom 8.1.24 mit Eingang am 17.1.24 informiert worden ist.

    Die Petition wurde laut des Deutschen Bundestages an das Justizministerium als Material überwiesen, soweit es darum geht, einen Auskunftsanspruch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Versicherungen zu verpflichten, ihre Prinzipien zur risikoadäquaten Kalkulation offenzulegen. Damit galt die Petition als abgeschlossen. Soweit der Beschluss des Deutschen Bundestages.

    Ziel der Petition ist es, mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz die Benachteiligungen der Senioren zu beseitigen und die Versicherer zur Verpflichtung, ihre Prinzipien zur risikoadäquaten Kalkulation offenzulegen.

    Als Bürger dieser Republik fragt man sich, warum wurde diese Eingabe so lange hinausgezogen? Vermuten kann man hier deutlich, dass der politisch gebildete Ausschuss sich über Jahre nicht zu einer konstruktiven Entscheidung durchringen konnte.

    Die jungen Kfz-Halter bis 25 Jahre und Senioren müssen durch diese unverkennbare Unwilligkeit und/oder Entscheidungsunfähigkeit des Petitionsausschusses über Jahre hohe Alterszuschläge zu ihren Kfz-Prämien zahlen.

    Einen weiteren Aspekt, der durch den Petitionsausschuss erkennbar wurde, ist, dass ein Petent über eingeholte Stellungnahmen keine Kenntnis erhielt, sodass er sich nicht äußern und gegebenenfalls seine Auffassung darlegen kann. Hier muss eine klare Benachteiligung der Petenten gesehen werden.
    https://www.facebook.com/altersdiskriminierung66
    openPR.de

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    Person des öffentlichen Lebens
    Herr Rainer Schäffer
    Grohner Reeperbahn 13
    28759 Bremen
    Deutschland

    fon ..: 04216209682
    web ..: https://www.facebook.com/altersdiskriminierung66
    email : rainer@schaeffer-bremen.de

    Seit 2015 beobachte ich die Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung. Durch Zufall stieß ich bei KFZ-Ummeldung auf die erhöhten Zuschläge bei Senioren, sodass ich danach in diversen Veröffentlichungen weitere Hinweise zu diesem Thema fand. Bei einem Besuch einer Messe in Bremen wurde ich auf einem Stand des Deutschen Bundestages auf die Möglichkeit einer Petition hingewiesen. Diese Möglichkeit habe ich wahrgenommen und mich zu einer Petition entschlossen.

    Pressekontakt:

    Person des öffentlichen Lebens
    Herr Rainer Schäffer
    Grohner Reeperbahn 13
    28759 Bremen

    fon ..: 04216209682
    email : rainer@schaeffer-bremen.de


    Disclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.

    Wer Wo Was Wann Warum Wie - die W-Fragen
    Lesen Sie auf Wo Was auch:
    1. Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherer – Der lange Weg bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses
      Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt....

    2. Petition für Selbstbestimmung am Lebensende
      Aufruf der DGHS findet zahlreiche Unterstützer...

    3. Kfz-Versicherer HUK-Coburg rechnet mit Preissteigerungen für Autofahrer – Stellungnahme
      Zuschläge auf Prämien in der Kfz-Versicherung sind ein Ärgernis, weil sie für junge und ältere Halter ein Ärgernis darstellen, zumal dieses nicht offen kommuniziert wird...

    4. Petition an den Deutschen Bundestag: zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder von 45 auf 60km/h
      Petitionsantrag an den Deutschen Bundestag...

    5. Deutsches Tierschutzbüro fordert Import- und Handelsverbot für Pelzwaren -Tierrechtler*innen starten Petition
      Jahrzehnte lang haben Tierschützer*innen und Tierrechtler*innen in Deutschland dafür gekämpft, dass es keine Pelzfarmen mehr gibt....

    6. Verleumderische Petition gegen Telecure wurde vom Netz genommen
      Vancouver, British Columbia, 12. Mai 2022 – Telecure Technologies Inc. (CSE: TELE) (FWB: 6MZ) (das Unternehmen oder Telecure) hat heute bekannt gegeben, dass eine verleumderische und diffamierende Internet-Petition, die gegen...

    Categories: Presse - News

    Comments are currently closed.